Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch

1a-Bürotechnik e.K.
An der Blankstr. 50
41352 Korschenbroich

2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. 1a-Bürotechnik ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot abzulehnen. 1a-Bürotechnik wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2. Die Angebote von 1a-Bürotechnik sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung 1a-Bürotechnik e.K. unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich 1a-Bürotechnik das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich 1a-Bürotechnik das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,
a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie
b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung 1a-Bürotechnik e.K.
und/oder
c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

3. 1a-Bürotechnik ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt 1a-Bürotechnik e.K. bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. 1a-Bürotechnik nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. 1a-Bürotechnik behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er  seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware  widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) oder durch Rücksendung der Ware zu erklären, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt.

2. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem der Verbraucher eine in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der gekauften Ware beim Empfänger.

3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:

1a-Bürotechnik e.K.
An der Blankstr. 50
41352 Korschenbroich
Email: info@1a-buerotechnik.de
Fax: 02161/649471

4. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

§ 5 Vergütung

1. Im angebotenen Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Vorkasse: wählt der Kunde Vorkasse, wird die Bankverbindung durch Email bekanntgegeben.

4. Bankeinzug: wählt der Kunde Bankeinzug, erfolgt eine Bonitätsprüfung. Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR.

5. Rechnungskauf: bedarf immer der Zustimmung duch 1a-Bürotechnik e.K.. Behörden, Krankenhäuser, Schulen, Unis u.ä. beliefern wir auf Wunsch gegen Rechnung.

6. PayPal: wählt der Kunde die Bezahlart PayPal, so erhält er mit der Auftragsbestätigung unsere PayPal-Adresse.

7. Zahlungen aus dem Ausland: werden entweder per IBAN / BIC oder PayPal geleistet.

8. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich 1a-Bürotechnik e.K. vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Bilder

1. Mit der Bezahlung des Kaufpreises erhalten Sie das persönliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht, die im Grundwerk und auf der CD-ROM enthaltenen oder per Email zugesendeten Bilder zeitlich und räumlich in jeder Medienform (also auch im Internet) unbegrenzt und beliebig oft zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht naxch § 31 Abs. 2 UrhG). Einschränkung: Die Fotografien dürfen nicht vom Besteller selbst als Bildagentur vertrieben werden, ebenso nicht an Bildarchive, Bilddatenbanken oder Bildagenturen zu deren gewerblichen Vermarktung weitergegeben werden. Die Weitergabe von Bildträgern an beauftragte Designer oder Werbefirmen ist im Rahmen des Werbeauftrags nur für Aufträge des Bestellers des entsprechenden Werbeauftrags zulässig. Für jede Verletzung dieser Einschränkung gilt eine Vertragsstrafe von 500 Euro je Verstoß als vereinbart. Der Verwender haftet für jeden höheren Schaden, der von uns nachgewiesen wird.

2. Technische Veränderungen der Bilder, unter anderem Fotocomposing, Vergrößern, Verkleinern, Ausschnittswiedergaben oder farbliche Modifikationen, sind zulässig.

3. Unzulässig sind Entstellungen von Fotos mit Personenbildnissen, die die abgebildeten Personen in eine ehrverletzende, vor allem sexbezogene bzw. pornographische Beziehung bringen; auch die Werbung für sexbezogene Produkte und Dienstleistungen (z.B. Kondome, AIDS, etc.) ist nicht erlaubt.
Personenbildnisse dürfen auch nicht in Zusammenhang mit diesen Zwecken oder mit politischen Parteien oder Sekten bzw. deren Interessen verwendet werden. Für jede Verletzung dieser Einschränkung gilt eine Vertragsstrafe von 500 Euro je Verstoß als vereinbart. Der Verwender haftet für jeden höheren Schaden, der von uns nachgewiesen wird.

4. Bei Nutzung der Bilder in digitalen und elektronischen Medien ist sicher zu stellen, dass die Bilder nicht von Dritten heruntergeladen oder kopiert werden können.

5. Die Weitergabe der Bildträger ganz oder teilweise an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung von 1a-Bürotechnik nicht gestattet, es sei denn zur vorübergehenden Nutzung eines Werbeauftrags für die eigene Werbung.
 
§ 7 Lieferzeit, Gefahrübergang

1. 1a-Bürotechnik liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird 1a-Bürotechnik diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. 1a-Bürotechnik ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.

2. Ist 1a-Bürotechnik e.K. aufgrund von bei 1a-Bürotechnik e.K. und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. 1a-Bürotechnik e.K. .wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

4. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

§ 8 Gewährleistung

1. 1a-Bürotechnik gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht.

2. Für alle von 1a-Bürotechnik e.K. gelieferten Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

3. Der Kunde hat etwaige Mängel 1a-Bürotechnik e.K. innerhalb von zwei Monaten nach deren Feststellung unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie an schriftlich an die unter § 1 Ziff. 1 genannte Adresse anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei 1a-Bürotechnik e.K. . Unterlässt der Kunde die Benachrichtigung, so erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

4. Der Unternehmer muss 1a-Bürotechnik e.K. offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast.

5. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet 1a-Bürotechnik e.K. für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. 1a-Bürotechnik e.K. ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7. Schlägt die dritte Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

8. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, so ist 1a-Bürotechnik lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10. Die Rückholung der Ware wird bei Bedarf nach Absprache mit dem Kunden durch uns veranlasst und erfolgt auf unsere Kosten.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. 1a-Bürotechnik e.K. haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt.

3. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn 1a-Bürotechnik die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an dritte Personen weiter geleitet.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Korschenbroich.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von 1a-Bürotechnik . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

5. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.

6. Die Vertragssprache ist deutsch.